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Handelsabkommen TPP: USA drängen auf Kriminalisierung nicht-gewerblicher Copyright-Verstöße

Oktober 19, 2014 in ACTA-TTIP-TISA, TPP - Trans-Pacific Partnership, UN+Menschliches von DevilFalcon

Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt. Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen.

Die USA setzen sich im Pazifikraum weiter dafür ein, das "geistige Eigentum" auszuweiten und verschärft durchzusetzen. Dies geht aus einem neuen Entwurf für das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrechten im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) hervor, den Wikileaks veröffentlicht hat. Das TPP gilt als das bereits weiter fortgeschrittene Pendant zumtransatlantischen TTIP-Vertrag, der derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

Vor allem die US-Seite fällt in dem 77-seitigen Dokument weiter mit Maximalforderungen rund um Immaterialgüterrechte im TPP auf. So drängt sie etwa darauf, auch nicht-gewerbliche Urheberrechtsverletzungen etwa im Bereich Filesharing zu kriminalisieren; Kanada will hingegen strafrechtliche Konsequenzen auf kommerzielle Rechtsverstöße beschränkt wissen. In der EU gibt es bislang keine Strafvorschriften, um Immaterialgüterrechte durchzusetzen, was das Parlament in Straßburg mit seinem Nein zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA noch einmal bekräftigt hat.

Vorgesehen sind auch Schiedsgerichte für private Investoren gegen Staaten, die bei den TTIP-Unterredungen besonders umkämpft sind. Insgesamt kann sich James Love von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) des Eindrucks nicht erwehren, dass vor allem die USA teils aggressiv Hunderte Änderungen rund um Standards für Immaterialgüterrechte anstreben, von denen fast alle großen Konzernen und ihre Rechteverwertern in die Hände spielen würden. Bestehende Freiheiten der Allgemeinheit, Wissen zu nutzen, würden dagegen untergraben.(Stefan Krempl) / (anw) 

Studie IT-Fachkräftemangel: Dienstleister statt Jobs

August 12, 2014 in Arbeit-Gesundheit-Soziales von DevilFalcon

Zahlreiche IT-Abteilungen in Deutschland leiden zumindest zeitweise unter Personalmangel. Der ist zwar zum größten Teil hausgemacht, trotzdem will man das Problem durch Outsourcing von IT-Aufgaben und nicht durch Neueinstellungen lösen.

Zwei Drittel der IT-Abteilungen in Deutschland haben zeitweise zu wenig Personal. Die meisten der davon betroffenen Firmen und öffentlichen Einrichtungen (63 Prozent) sind für diesen Mangel jedoch selbst verantwortlich, weil sie Stellen nicht genehmigt oder gestrichen haben. Nun will man bevorzugt externe Dienstleister einschalten.Das jedenfalls hat die Studie „“IT-Fachkräftesituation““ herausgefunden, die das Mrktforschungshaus techconsult im Auftrag von HP erstellt hat.

63 Prozent der Befragten geben allerdings an, dass Stellen in der IT nicht genehmigt, nicht ausgeschrieben oder sogar gestrichen werden. Mit Abstand am häufigsten gilt das für den öffentlichen Dienst (88 Prozent) und für den Handel (78 Prozent). Aus diesem Grund sieht man sein Heil in der Beauftragung externer Dienstleister. 

Vor allem Anbieter von Support dürften demnach mit wachsender Nachfrage rechnen. Dass es hier Wachstumspotenzial gibt, zeigt die Tatsache, dass ein Drittel der befragten Firmen bislang keine Dienstleister für Wartung und Betrieb ihrer IT-Infrastruktur in Anspruch nimmt. 56 Prozent haben zwar einen Wartungsvertrag, der aber nur die Unterstützung in Problemfällen abdeckt. 

Für die Studie hat techconsult IT-Leiter und -Mitarbeiter aus 300 Unternehmen mit Mitarbeiterzahlen von 200 bis über 5000 Mitarbeitern befragt. (jd) 

Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen

August 6, 2014 in ACTA-TTIP-TISA von DevilFalcon

Update: Der Beitrag ist hier für ein Jahr lang online zu sehen.

Am 4.08.2014 lief im ARD unter dem Titel “Der Große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen”eine Dokumentation zum Thema. Wir kennen den Inhalt noch nicht, aber wir sind sicher: Ansehen lohnt.

Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."

Mehr zum Thema TTIP findet ihr über das Tag TTIP oder mit der Suchfunktion. Bitte achtet in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es neben dem glücklicherweise in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückten Freihandelsabkommen TTIP noch eine Reihe weiterer Verhandlungen gibt, die in eine ähnliche Richtung zielen, darunter das Abkommen TiSA über den Handel mit Dienstleistungen. Dort wird dann über die Privatisierung unserer Wasserversorgung verhandelt und verhindert, dass in Kommunen vor Ort ansässige Handwerker und Dienstleister den Vorzug vor überregionalen oder international tätigen Dienstleistern bekommen dürfen.

Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel

Juli 21, 2014 in Arbeit-Gesundheit-Soziales, LEV-Arbeitsmarkt von DevilFalcon

Verfügbar bis 21.07.2015

"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

DE-A1-LEV-Rheinquerung – Experte: “Die A1-Brücke ist nicht zu retten”

Juli 18, 2014 in DE-LEV-Rheinbrücke-A1, PM-Presse-Medien, UN+Menschliches von DevilFalcon

Leverkusen. Die A1-Brücke bei Leverkusen stammt aus den 1960er Jahren und ist marode. Seit Wochen ist die Rheinquerung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Analysen haben ergeben, dass die Schäden an der Brücke noch gravierender sind als befürchtet. Sogar eine Komplett-Sperrung ist nicht auszuschließen.

Doch bald könnte alles noch viel schlimmer kommen: Die Schäden sind wohl gravierender als bislang angenommen. Analysen des in Trägern und Brückenelementen verarbeitenden Stahls haben ergeben, dass das verwendete Material verunreinigt ist. Der Stahl stammt aus den 1960er Jahren.

Das sei nach Angaben von StraßenNRW ein Grund dafür, warum an der Brücke immer wieder neue Schäden auftreten. Offenbar habe es damals in der Stahl-Produktion Probleme gegeben. So konnten sich Chemikalien im Stahl bilden, weil der Stahl minderwertig gewesen sei.

"An vielen Stellen haben wir schon Stahlteile ausbauen müssen und durch neue ersetzt. Die Brücke ist nicht zu retten", sagte Norbert Palm von StraßenNRW dem WDR. Derzeit werde geprüft, ob das Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf absehbare Zeit überhaupt gehalten werden kann – oder ob die Brücke komplett gesperrt werden muss. "Das ist ein Worst-Case-Szenario, mit dem wir uns beschäftigen", sagt Bernd Löchter von StraßenNRW auf Anfrage.

Um die Schäden an den Seilverankerungen reparieren zu können, werden derzeit die Betonschutzwände am Mittelstreifen entfernt. Sie werden durch Stahlschutzwände ersetzt. So wird die Brücke um rund 500 Tonnen leichter. Ob das ausreicht, die Brücke auf Dauer zu stabilisieren, ist nach Ansicht von Experten allerdings fraglich.

ZDFzoom: Kaputt gespart – Droht uns der Verkehrsinfarkt?

Juli 16, 2014 in DE-Finanzen, DE-LEV-Rheinbrücke-A1, DE-LEV-Stelze-A1, Lärm macht krank, LEV-Bau-Wohn-Verkehr, LEV-Verkehr, LIV - Leverkusener Initiativen für Verkehrsplaung, PM-Presse-Medien von DevilFalcon

Droht uns der Verkehrsinfarkt?
Deutschlands Straßen, Brücken und Schleusen waren nach Angaben von Experten noch nie in einem schlechteren Zustand als heute. Zwanzig Prozent der Autobahnen, jede dritte Bundesstraße und fast die Hälfte aller Landstraßen seien sanierungsbedürftig. Tausende Brücken müssten bis zum Jahr 2030 erneuert werden. „Die Politik spart die Wirtschaft kaputt. Unsere Straßen sind die Lebensadern unseres Wohlstandes und die Verkehrsminister von Bund und Ländern lassen sie seit Jahren verrotten“, sagt Tomas Rackow vom Verband Güterkraftverkehr und Logistik.

Die Reparatur der Straßen, Brücken und Kanäle könnte den Steuerzahler Milliarden Euro kosten. Dabei zahlen die Autofahrer schon jetzt mehr als genug. Etwa 50 Milliarden nimmt die Bundesrepublik pro Jahr durch Mineralöl-, KFZ-Steuer und die LKW-Maut ein.

Zu wenig Geld für Verkehrsprojekte?
Die Summe würde theoretisch reichen, um das Verkehrsnetz in Stand zu halten und auch neue Straßen zu bauen. Doch nicht einmal 20 Milliarden Euro gingen 2013 tatsächlich zurück in Verkehrsprojekte. Schon seit Jahrzehnten leiten die unterschiedlichen Regierungen die „autospezifischen“ Einnahmen lieber in eigene Prestigeprojekte, klagen Experten. Eine im Gesetz geforderte Zweckbindung beispielsweise der Mineralölsteuer für den Erhalt von Straßen werde nicht umgesetzt. Dabei könnte dies tatsächlich dazu beitragen, dass künftig ausreichende Mittel für den Erhalt der Verkehrswege zur Verfügung stünden.

ZDFzoom Reporter Torsten Mehltretter hat sich auf Spurensuche begeben. Er spricht mit Verantwortlichen, hört sich die Klagen von Spediteuren und Reedern an, inspiziert marode Brücken, Straßen und Kanäle und geht der Frage nach: Warum lässt Deutschland seine Infrastruktur so verrotten?

Montagsdemo 2.0 – DER FILM # Phase 1

Juni 29, 2014 in DE-Finanzen, EU-Parlament, Finanzen, Montagsdemos, UN+Menschliches von DevilFalcon

Mit einer Neuauflage der "Montagsdemonstrationen" startete Lars Mährholz im März 2014 eine neue Friedensbewegung, welche sich innerhalb weniger Wochen auf über 100 Städte und zehntausende Teilnehmer ausdehnen sollte.

Diese Bewegung ist neu. Das stellten auh schnell die etablierten Medien und Politiker fest, als sie die neue Bewegunng nicht verorten konnten. Pauschal knüppelte man mit der Nazikeule gegen jeden der Teilnehmer und unverunglimpfte viele Redner und auftretenden Künstler als potentielle Antisemiten.

NuoViso Filmproduktion begleitete die Berliner Orga um Lars Mährholz sowie die Mahnwache in Leipzig über viele Wochen hinweg. Mit der Dokumentation "Phase 1" zeigen wir die Anfänge der Bewegung sowie die ersten Konfliktsituationen und deren daraus resultierenden Strukturbildeprozesse.

Phase 1 zeigt eine neu entstandene Bewegung, welche sich beginnt über die eigene Schwarmintelligenz bewußt zu werden und führt zu dem Punkt an welche sich aus den stillen Mahnwachen eine sprichwörtliche "Bewegung" herausbildet.

Am 19. Juli steht die bundesweite Bewegung erstmals in Berlin zusammen und beginnt mit Phase 2.

Zum Event: https://www.facebook.com/events/14425

Unterstütze NuoViso Filmproduktion bitte bei der Dokumentation des weiteren Verlaufes der "Montagsdemos 2.0"

Unterstützen mit Paypal: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr

 

Unterstützen mit einem Kauf im NuoViso Shop: http://www.nuovisoshop.de

Quelle: NuoViso Filmproduktion - NuoVisoTV

TiSA – Unglaublich dreister Plan – Geheimverhandlungen zum Trade in Services Agreement

Juni 29, 2014 in ACTA-TTIP-TISA, EU-Parlament, UN+Menschliches von DevilFalcon

Wer wissen will, worum es geht, muss ziemlich lange suchen. Und auch dann findet man nur wenige verlässliche Informationen. Aber immerhin: Es gibt einen Abriss auf der Seite der Europäischen Union und eine Seite der australischen Regierung, aus denen klar wird, dass hier ein exklusives Gremium von 23 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, Vereinbarungen »for new or improved market access« treffen will.

»Emerging Markets«, also z.B. die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind nicht beteiligt. Und gerade dort erlebt der Dienstleistungssektor zur Zeit einen Wachstumsschub. Da hätten Regelungen nach dem Rezept der bekannten »Freihandelsabkommen« fatale Folgen. Nicht verwunderlich also, dass diese Staaten keine Verhandlungen außerhalb des WTO-Rahmens wünschen.

Aus den spärlichen Dokumenten geht jedoch bereits schemenhaft der taktische Plan hervor, nach dem die Übereinkünfte — die klar über das GATS-Abkommen von 1995 hinausgehen sollen — über mehrere geschickt geplante Stufen schließlich als WTO-Regelwerk installiert werden sollen. So sollen sie schließlich doch weltweite Gültigkeit erlangen.

Alleine der organisatorische Rahmen lässt also bereits nichts Gutes ahnen.

Was steckt inhaltlich dahinter?

Hier erfahren wir noch weniger. Aber immerhin »leakt« die Seite der australischen Regierung: »There negotiations will cover financial services; ICT services (including telecommunications and e-commerce); professional services; maritime transport services; air transport services, competitive delivery services; energy services; temporary entry of business persons; government procurement; and new rules on domestic regulation to ensure regulatory settings do not operate as a barrier to trade in services.«

Energiewirtschaft: Wer noch Stadtwerke oder kommunale Energieversorger kennt, die sich als lokale Dienstleister in öffentlicher Hand zunächst einmal dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, hat's gut. Denn neben der Privatisierung solcher Betriebe — ein Verbleib in öffentlicher Hand wäre ja eine »barrier to trade in service« — wäre natürlich auch ein vorgeschriebener Energiemix ein solches Handelshemmnis. Einen ersten Vorgeschmack davon, was Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge bedeuten, hat der Berliner Wassertisch ja bereits erlebt. Künftig dürften sich solche Volksabstimmungen allerdings erübrigen, denn Handelshemmnisse… ach, das sagten wir ja schon. Und damit sind wir dann auch den Qualitätsverschlechterungen und Preiserhöhungen weitestgehend ausgeliefert.

Internationale Leiharbeit: Ist damit eine freie, weltweite Migration gemeint, wie sie sich die PIRATEN wünschen? Nein, hier geht es sicherlich eher darum, dass der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert wird, damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?

Einkäufe der öffentlichen Hand: Ist es jetzt bereits schwierig genug, regionalen Dienstleistern den Zuschlag zu geben, wird es künftig sicherlich noch schwieriger werden, z.B. Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen — ganz einfach weil sich irgendein beteiligter Staat finden wird, in dem das nicht möglich ist und Dienstleister aus diesem Staat dann sagen können: das ist ein »barrier to trade in service«, das wollen wir weg haben.

Bereits die wenigen Einreichungen für die nächste Verhandlungsrunde, die — wohl eher versehentlich — unter der Webseite der australischen Regierung verlinkt sind, sprechen

 

Bände:

Auf der einen Seite steht die Wunschliste einiger Interessensverbände, die alle mühsam erarbeiteten Qualitätskriterien für Dienstleister auf einen Streich vom Tisch haben möchten. Hier sei »seek the elimination of discriminatory foreign ownership provisions such as equity caps, localisation requirements, performance requirements, discriminatory economic needs tests« aus der Einreichung des Australian Service Roundtable (ASR) als Beispiel genannt.

Auf der anderen Seite äußern NGOs bereits frühzeitig und »auf Verdacht« Bedenken gegen typische Elemente solcher »Freihandelsabkommen«. So widerspricht z.B. das Australian Fair Trade and Investment Network vorbereitend privaten Schiedsgerichten — wir kennen das als »Investor-State Dispute Settlement« (ISDS) aus TTIP — und »Freibriefen« für heute noch unbekannte Dienstleistungssparten.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=r9wgicDEvSM

 

Montagsdemos – Das Zerrbild der Medien

Juni 29, 2014 in EU-Parlament, Montagsdemos, PM-Presse-Medien, UN+Menschliches von DevilFalcon

Seit wenigen Monaten gibt es Sie nun wieder – die Montagsdemonstrationen. In mehr als 60 Städten in Deutschland, Österreich, Schweiz und auch Italien treffen sich sich jeden Montag tausende Menschen um friedlich gegen Krieg, Medienmanipulation und Missstände im Finanz- und Wirtschaftsystem zu demonstrieren. Neu an dieser Bewegung ist, dass sie aus der Mitte des Bürgertums kommt und nicht durch Parteien und Verbände organisiert wird und dies auch nicht erwünscht ist.

Das Potential welches in solch einer Bewegung steckt, ist natürlich insbesondere den kritisierten Akteuren in Politik, Wirtschaft und den Medien ein Dorn im Auge. So versucht man seit Wochen diese neue Bewegung durch die etablierten Medien zu diskreditieren und nach der altbewährten Methode mit der Nazikeule zuzuschlagen. So schickte man zunächst Jutta Dithfurt auf 3sat ins Rennen um der Bewegung Antisemitismus zu unterstellen und als "Neurechts" abzuurteilen. Die Krönung war schließlich ein derart manipulativer Beitrag von Spiegel.TV, für welchen sogar die Kollegen der FAZ nur ein Kopfschütteln übrig hatten.

Dabei stellt sich die Realität auf den Montagsdemos ganz anders als in einigen Medien dar. Mittlerweile gibt es hunderte von UNGESCHNITTENEN Videos der Demonstrationen und Vorträge im Netz, welche die Berichterstattung einiger etablierter Medien ad absurdum führen. Der Tatsache der dort verbreiteten Manipulation und Unterstellungen führte mittlerweile gar soweit, dass sich Mitglieder des Bundestages der Fraktion der Linken, sowie Mitglieder von Attac klar in Richtung Pro Montagsdemos positionierten.

NuoViso begleitet seit Wochen die Montagsdemonstrationen in verschiedenen Städten und stellt das entstandene Videomaterial zur Verfügung, damit sich jeder Zuschauer sein eigenes Bild von den Montagsdemos machen kann.

In diesem Gespräch mit Michael Vogt erklärt Frank Höfer von NuoViso, welche Erfahrungen er mit den Montagsdemos gemacht hat und versucht das gezeichnete Bild der etablierten Medien zu entzerren.

Wir würden uns freuen wenn Sie uns auf unserer Website besuchen. Hier finden Sie zahlreiches Bildmaterial von den Montagsdemos, von welchen wir auch weiterhin regelmäßig berichten werden. Wenn Sie uns unterstützen möchten, können Sie dies gern mit einer kleinen Spende oder einem Einkauf in unserem Onlineshop tun.

http://nuoviso.tv

http://www.nuovisoshop.de

2014-06-22 – Genehmigungsverfahren zum Autobahnausbau Leverkusen

Juni 23, 2014 in LIV - Leverkusener Initiativen für Verkehrsplaung von Dr. Peter Knopf

von Dr. Peter Knopf - 

Im Nachfolgenden wird ein grober Überblick über gängige Genehmigungsverfahren gegeben – ohne Anspruch auf Vollständigkeit! Kommentare des Autors mit Bezug zur aktuellen Situation in Leverkusen sind kursiv gesetzt.

 

Übersicht:

Für die nachfolgenden Genehmigungsverfahren gelten Gesetze des Bundes. Der Vollzug obliegt den Ländern und den nachgeordneten Behörden. Daher gibt es z. T. länderspezifische Unterschiede. Im Baurecht gehen die Unterschiede bis auf die Kommunalebene.

  1. Planfeststellungsverfahren

  2. Plangenehmigung

  3. BImSchG-Genehmigung

  4. Baugenehmigung

  5. Sonstige

  6. Zusammenfassung

     

  1. Planfeststellungsverfahren (VwVG)1

Typische Anwendungen: neue Infrastrukturprojekte wie Kanäle, Häfen, Flugplätze, Eisenbahnen, Fernverkehrsstraßen (Autobahnen, Bundesstraßen), Gas-/Öl-Fernleitungen, Hochspannungsleitungen usw. Auch wesentliche Änderungen vorhandener "Anlagen" bedürfen eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Das VwVG gibt nur allgemeine Grundsätze vor. Daher spielen Fachgesetze, Verordnungen, technische Regeln etc. eine große Rolle bei der Beurteilung eines Vorhabens. Das Planfeststellungsverfahren wird grundsätzlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt!

Der Vorhabenträger stellt nach intensiven Vorgesprächen bei der planfeststellenden Behörde (häufig die Bezirksregierung) einen Antrag, in dem das Vorhaben dargestellt wird. Es muss auch skizziert werden, warum diese Lösung und nicht andere Varianten gewählt wurden. Wichtig sind die Beschreibungen des Vorhabens mit Lage, Platzbedarf, Umweltauswirkungen, Auswirkungen auf die Nachbarschaft, bauliche Maßnahmen etc.

In aller Regel muss für solche Vorhaben das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung2 vorgelegt werden. Auch können Angaben zum Schutz von FFH-Gebieten3 notwendig sein.
Das Gewässer der Dhünn in Leverkusen ist ein solches FFH-Gebiet.

Wenn die planfeststellende Behörde durch erste Prüfung den Antrag als vollständig ansieht, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens im Amtsblatt der Genehmigungsbehörde und in der lokalen Presse des betroffenen Gebietes. Darin ist eine Kurzbeschreibung des Vorhabens enthalten sowie die Termine für die öffentliche Auslegung der Unterlagen und für die Erörterung.

1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

2 gem. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)

3 gem. FFH-RL der EU (Fauna, Flora, Habitat)

Die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen findet – meist über 4 Wochen – bei der planfeststellenden Behörde und bei den Verwaltungen der betroffenen Kommunen statt. Das können in grenznahen Gebieten auch Gemeinden in EU-Nachbarstaaten sein. Jeder kann sich die Unterlagen ansehen, gegen Auslagenersatz können auch Kopien angefertigt werden. Wer von dem Vorhaben betroffen ist und seine Rechte (z. B. körperliche Unversehrtheit) gefährdet sieht, kann Einwendungen zu Protokoll geben oder nachträglich schriftlich einreichen. Dabei muss die in der Bekanntmachung genannte Frist eingehalten werden. Verspätete Einwendungen werden nicht berücksichtigt! Es können auch Institutionen (z. B. BUND, Nabu) stellvertretend für Bürger Einwendungen erheben. Nur wer rechtzeitig Einwendungen erhebt, ist auch Beteiligter am weiteren Verfahren!

Die von der planfeststellenden Behörde beteiligten Fachbehörden müssen innerhalb einer gesetzten Frist Ihre Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben – i. d. R bis zum Erörterungstermin. Häufig werden diese Behörden auch um Stellungnahme zu den eingegangenen Einwendungen gebeten.

Der Erörterungstermin findet an dem in der Bekanntmachung genannten Ort und Datum statt – es sei denn, es sind keine Einwendungen erfolgt. Dieser Termin wird von einem Vertreter der planfeststellenden Behörde geleitet und ist nicht öffentlich! Teilnehmer sind der Antragsteller, die beteiligten Behörden, ggf. Sachverständige und die Einwender – also die Beteiligten. Die Presse kann, muss aber nicht, zugelassen werden.

Nach den Formalien erhält der Vorhabenträger Gelegenheit, sein Projekt nochmals kurz vorzustellen. Die beteiligten Behörden nehmen dann Stellung und weisen ggf. schon auf Auflagen, Bedingungen, Nebenbestimmungen etc. hin. Danach dürfen die Einwender ihre Bedenken äußern und müssen ihre Betroffenheit darlegen. Aus den darauf folgenden Äußerungen der Behörden ist oft schon zu erkennen, ob die Einwendungen Erfolg haben werden. Über den Erörterungstermin wird ein Protokoll erstellt, das allen Beteiligten – auch den Einwendern – zugestellt wird.

Die planfeststellende Behörde fasst die Stellungnahmen und Gutachten zusammen, wägt diese ab und erstellt dann den "Planfeststellungsbeschluss". Dieser enthält nicht unbedingt alle für Errichtung und Betrieb des Vorhabens notwendigen Einzelgenehmigungen! (Anders als in den Genehmigungen nach BImSchG.)

Der Planfeststellungsbeschluss wird den Beteiligten zugestellt. Bei sehr vielen Einwendern reicht auch eine öffentliche Bekanntmachung. Sehen der Vorhabenträger oder die Einwender ihre Rechte nicht ausreichend berücksichtigt, können diese gegen den Planfeststellungsbeschluss Widerspruch einlegen. (Frist beachten!) Widerspruchsbehörde ist meist die planfeststellende Behörde.

Hilft die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch nicht – oder nach Meinung des Vorhabenträgers oder der Einwender nicht ausreichend – ab, so kann Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden. Auch hier sind Fristen zu beachten. In der Regel ist das VG1 zuständig. Ist die Klage erfolgreich, muss der Planfeststellungsbeschluss abgeändert werden. Dagegen kann sich der Vorhabenträger, Einwender oder die Behörde wehren und bei der nächsthöheren Instanz OVG2 das Urteil anfechten. Bei Erfolg wird der Planfeststellungsbeschluss gemäß dem neuen Urteil abgeändert. Auch hier haben der Vorhabenträger, der Einwender und die Behörde das Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Letzte Instanz für alle Seiten ist das BVG3Dobrindt scheint zu beabsichtigen, eine oder mehrere Instanzen zu streichen, was die Verfahren sehr beschleunigen würde.

Erst nach Abschluss aller Widerspruchs- und Klageverfahren wird der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig und unanfechtbar! Dieser Gang durch die Instanzen ist dem Vorhabenträger häufig zu lang – vom Planfeststellungsbeschluss bis zum BVG nicht unter 5 Jahre! Daher gibt es die Möglichkeit – insbesondere wenn "öffentliches Interesse" an dem Vorhaben besteht – nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses den "sofortigen Vollzug" zu beantragen. Dem wird die planfeststellende Behörde meist erst nach Ablauf der "Widerspruchsfrist" unter Auflagen und unter Ausschluss von Haftungs- und Schadenersatz-Ansprüchen (vonseiten der Vorhabenträger) stattgeben. In Einzelfällen kann die planfeststellende Behörde den Sofortvollzug auch anordnen, wenn besondere Interessen der Öffentlichkeit oder Gefahr im Verzug vorliegen. Gegen den Sofortvollzug kann auch geklagt werden. Die Aussichten auf Erfolg (aus Sicht des Einwenders) sind in aller Regel sehr gering! Im Falle der Rheinbrücke Leverkusen wird nach meiner Überzeugung kein VG den Sofortvollzug verhindern!

Außer dem Sofortvollzug können vor Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses vom Vorhabenträger auch "Teilgenehmigungen" oder "vorzeitiger Beginn" beantragt werden – z.B. für Baustelleneinrichtung, Zuwegung, einzelne Gebäude usw.

Um frühzeitig Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit des Projektes zu haben, kann ein Vorbescheid beantragt werden. Dieser berechtigt jedoch nicht zu irgendwelchen Errichtungsmaßnahmen.

Sind für das Projekt zusätzliche Genehmigungen erforderlich – z. B. Anlagengenehmigungen nach BImSchG oder Baugenehmigungen – so können diese in den Planfeststellungsbeschluss eingebunden werden. Dann müssen die Antragsunterlagen die gem. den Fachgesetzen notwendigen Informationen und Unterlagen enthalten – siehe dort.

Sollte sich bei der Abnahme oder einer Überprüfung herausstellen, dass die Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses (oder seiner eingeschlossenen Genehmigungen) nicht eingehalten werden (z. B. Emissionswerte, Brandschutzbestimmungen) oder der Vorhabenträger hat falsche Angaben gemacht, werden die Behörden zunächst versuchen (notfalls mit Bußgeldern) den Betreiber zu ordnungsgemäßem Handeln zu zwingen. Ist das nicht möglich, kann im Extremfall der Feststellungsbeschluss einschl. aller eingeschlossenen Genehmigungen widerrufen werden!

 

  1. Plangenehmigung nach VwVG

Der Anwendungsbereich entspricht formal dem Planfeststellungsverfahren. Das Plangenehmigungsverfahren wird aber ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Daher sind vom Gesetzgeber für dieses Verfahren sehr enge Grenzen gesetzt. Es darf u. a. nur angewendet werden, "wenn die Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Drittbetroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums einverstanden erklären bzw. auf ihre privaten Rechte verzichten; eine Plangenehmigung ist auch möglich, wenn Rechte anderer nicht wesentlich beeinträchtigt werden."4

Eine Plangenehmigung scheidet m. E. für den Autobahnausbau in Leverkusen aus! Straßen.NRW hat auch nie etwas anderes gesagt!

Das Verfahren zur Plangenehmigung verläuft vergleichbar mit dem Planfeststellungsverfahren. Der Erörterungstermin und die Klagemöglichkeit evtl. Betroffener entfallen. Die ggf. Betroffenen wurden vorher kontaktiert – siehe oben. Gegen die Durchführung der Plangenehmigung anstelle des Planfeststellungsverfahrens kann von Betroffenen geklagt werden. Der Nachweis der "wesentlichen Beeinträchtigung" ist im Einzelfall schwierig! Die Klagemöglichkeiten des Vorhabenträgers sind die gleichen wie beim Planfeststellungsverfahren.

 

  1. Anlagengenehmigung nach BImSchG5

Typische Anwendung: "Genehmigungsbedürftige Anlagen" (gem. Anhang zur 4. BImSchV6) für Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft usw. z. B. Chemie-Anlagen, Gießereien, Mastbetriebe für Geflügel, Abfallbehandlungsanlagen u.v.a.m.

Zu vielen Anlagentypen sind Mengenschwellen genannt, ab denen die Genehmigungspflicht gilt. Der Anhang zu dieser Verordnung ist in 2 Spalten aufgeteilt. Anlagen in der 1. Spalte unterliegen dem "Förmlichen Genehmigungsverfahrenmit Öffentlichkeitsbeteiligung. Anlagen der Spalte 2 werden nach dem "Vereinfachten Verfahrenohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Auch wesentliche Änderungen solcher Anlagen bedürfen der Genehmigung, die ggf. nur unter Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt wird.

Die Genehmigungen nach BImSchG gelten für Errichtung und Betrieb der Anlage.

Viele Bestimmungen des BImSchG und seiner Verordnungen gelten auch für "nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen" (i.S.d. Gesetzes) – z. B. die Verkehrslärm-Verordnung7.

Ausgenommen von der Anwendung des BImSchG sind z. B. Anlagen,
- die dem Bergrecht unterliegen (ober- und unterirdischer Kohle- und Erzabbau),
- die dem Atomrecht unterliegen (Kernkraftwerke, Aufbereitungsanlagen, Zwischenlager),
- die der Landesverteidigung dienen.

Genehmigungsbehörden sind meist die Bezirksregierungen, für Anlagen der Spalte 2 manchmal auch die Landratsämter. Geregelt wird das in den Zuständigkeitsverordnungen der Länder.

Die Regeln für das Genehmigungsverfahren gem. BImSchG sind in der 9. BImSchV8 festgelegt. Der Ablauf des Verfahrens und die Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten entsprechen i. W. denen des Planfeststellungsverfahrens.

In den Antragsunterlagen sind – häufig in länderspezifischen Formularen – sehr detaillierte Angaben zu machen z. B. zu Umweltauswirkungen, Wasser-Entnahme und Einleitung, Abfall-Vermeidung und Entsorgung usw. Unterliegt die Anlage der 12. BImSchV9 so sind die besonderen Sicherheitsmaßnahmen zu beschreiben. Die Vorlage eines Sicherheitsberichtes kann erforderlich sein. Selbst Fragen des Mehrschichtbetriebes und der Wochenendarbeit können Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sein.

Nach den Angaben zu den Errichtungskosten wird die Genehmigungsgebühr berechnet.

Bei der Genehmigung nach BImSchG werden alle anderen Genehmigungen, die für Errichtung und Betrieb der Anlage notwendig sind, mit erteilt ("Konzentrationswirkung"). Dazu gehören typischerweise die Baugenehmigung sowie abfallrechtliche und wasserrechtliche Genehmigungen. Der Umfang der Antragsunterlagen ergibt sich aus den Bestimmungen der 9. BImSchV und aus den Fachgesetzen, nach denen Entscheidungen zu fällen sind.

 

  1. Baugenehmigungen

Nahezu alle Baumaßnahmen – auch unterirdische – bedürfen der Baugenehmigung. Selbst für Einfriedungen und Zäune braucht man eine Baugenehmigung, wenn bestimmte Höhen überschritten werden.

Das Baurecht ist wohl das älteste Genehmigungsrecht, das wir kennen. Daraus resultieren sehr viele historisch bedingte Unterschiede in den einzelnen Bundesländern. Das anzuwendende Bundesrecht ist das BauG10. Darunter gibt es die BauO11 der Länder. Aber selbst in den Kommunen gibt es z.T. unterschiedliche Bestimmungen, wie z.B. Gestaltungssatzungen etc.

Genehmigungsbehörden sind meist die Bauämter der Kommune.

Zu den Antragsunterlagen gehören typischerweise neben der Baubeschreibung, Baupläne, Lagepläne, Entwässerungspläne, statische Berechnungen, Angabe zur Wärmedämmung u.v.a.m.

Die Baugenehmigung berechtigt zur Errichtung eines Bauwerkes, dessen Nutzung ggf. in der Genehmigung festgeschrieben wird (Wohngebäude, Geschäftshaus etc.). Der "Betrieb" wie bei Anlagengenehmigungen spielt hier keine Rolle.

 

  1. Sonstige

Es gibt noch eine Vielzahl wichtiger Genehmigungen, die den Rahmen dieser Übersicht aber sprengen würden. Beispielhaft seien genannt:
- Einleiterlaubnis nach WHG12,
- Abfallentsorgung nach AbfallG13,
- Energieeinspeisung nach EEG14.

 

  1. Zusammenfassung

Genehmigungsverfahren jeglicher Art laufen sehr formal ab. Entschieden wird aber auf Basis der Klärung technischer und juristischer Fragen, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen müssen.

1 Verwaltungsgericht

 

2 Oberverwaltungsgericht

 

3 Bundesverwaltungsgericht

 

5 Bundes-Immissionsschutz-Gesetz

 

6 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

 

7 16. BImSchV

 

8 Verordnung über das Genehmigungsverfahren

 

9 Störfall-Verordnung gem. Seveso-RL der EU

 

10 Baugesetzbuch

 

11 Landesbauordnung

 

12 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz)

 

13 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

 

14 Energie-Einspeisungs-Gesetz

 

 

Rhein, Donau & Co – Europas Flüsse sind stark mit Chemie belastet

Juni 17, 2014 in Immissionen, Pestizide, Wasser von DevilFalcon

Leipzig. Fast jeder zweite Fluss in Europa ist erheblich durch Chemikalien belastet, das ergab eine aktuelle Studie für Umweltforschung. Vor allem Fische, Insekten und Algen könnten auf Dauer aussterben, so belastet ist das Milieu von Pestiziden, Brandschutzmitteln und anderen Chemikalien. Auch der Rhein ist betroffen.

Stärkste Belastung aus Kläranlagen und Pestiziden

Hauptverursacher der toxischen Belastung sind demnach Landwirtschaft und städtische Kläranlagen. Die stärkste Belastung kommt den Angaben zufolge von Pestiziden. In bedenklichen Konzentrationen gefunden wurden auch Organozinnverbindungen, bromierte Flammschutzmittel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die aus Verbrennungsprozessen stammen. Bis hin zu tödlich kann die Belastung für empfindliche Fische und wirbellose Tiere wie Insekten, Krebse oder Schnecken sein. Aber auch Algen sind durch die Verschmutzung belastet.Die Forscher veröffentlichten ihre Studie in den "Proceedings" der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften ("PNAS").

Insgesamt sei die Belastung der Gewässer mit Chemikalien so hoch, dass die von den EU-Mitgliedsstaaten bis 2015 angepeilte Verbesserung der Wasserqualität wohl nicht erreicht werde, meinen die Experten. "An der Wasserrahmenrichtlinie schrammen wir dicht vorbei", sagte der Co-Auto der Studie, Werner Brack vom UFZ.

DAS GEHEIMNIS DES BIENENSTERBENS 90 min

Juni 17, 2014 in Lebensmittel, Natur, Tierschutz von DevilFalcon

Wiederholung am Fr, 04.07. um 8:55 Uhr und So, 06.07. um 9:50 Uhr

Ein Drittel der menschlichen Nahrung hängt heute unmittelbar von der Biene ab, dem wichtigsten Bestäuber von Pflanzen. Doch seit mehreren Jahren sterben weltweit Milliarden von Bienen ohne sichtbaren Grund. Wissenschaftler zahlreicher Fachrichtungen suchen nach einer Erklärung. Was haben sie in den vergangenen Jahren herausgefunden?

 

Im Jahr 2006 machte die Nachricht aus den USA Schlagzeilen, Milliarden von Bienen seien verendet. Viele Bienenzüchter fanden leere Bienenstöcke vor. Die US-Regierung beauftragte eine Gruppe von Wissenschaftlern mit der Untersuchung dieses mysteriösen Sterbens, das sogleich einen eigenen Namen bekam: Colony Collapse Disorder (CCD, auf Deutsch: "Völkerkollaps"). Über die Ursachen gibt es bisher nur Vermutungen – Genmutation, neue Pestizide, Mobilfunkstrahlungen, ein Virus -, aber keine endgültige Erkenntnis. Seit Jahren investieren Regierungen und verschiedene wissenschaftliche Einrichtungen beachtliche Mittel in die Erforschung und mögliche Beseitigung der Ursache dieser sich anbahnenden Katastrophe. Hat die Wissenschaft eine Antwort gefunden? Kann sie die Bienen überhaupt retten?

 

Um diese Fragen zu beantworten, verfolgte der Dokumentarfilm "Das Geheimnis des Bienensterbens" die Arbeit verschiedener Wissenschaftlerteams, die mit unterschiedlichen Hypothesen die Ursachen der weltweiten Bedrohung der Honig- und Wildbienen zu verstehen versuchen. Der Film geht auch der Frage nach, wie es zu den radikalen Veränderungen im Verhältnis von Mensch und Biene kam, das sich lange Zeit im Gleichgewicht befand. Schon lange bevor CCD in die Schlagzeilen geriet, hatten Wissenschaftler und Bienenzüchter den Schwund der Bienen und anderer Bestäuber festgestellt.

 

Bisher gibt es keine genauen Diagnosen der Wissenschaftler. Aber selbst wenn die Forschung die Ursachen dingfest macht, ist damit noch kein Heilmittel gefunden. Die Wissenschaft bleibt machtlos, solange landwirtschaftliche Produktionsmethoden nicht hinterfragt und verändert werden. Ist die Menschheit bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen?

Quelle: arte  http://www.arte.tv/guide/de/039236-000/das-geheimnis-des-bienensterbens?vid=039236-000_PLUS7-D

 

Gruppe PIRATEN im Stadtrat Leverkusen

Juni 16, 2014 in DE-LEV-Piraten, LEV KOMmunales von DevilFalcon

Im Stadtrat Leverkusen wird in der kommenden Ratsperiode eine neue Gruppe mitwirken: Die Piratenpartei Leverkusen wird mit Ratsherr Uwe Bastian zusammenarbeiten. Der Name der Gruppe wird PIRATEN Leverkusen sein.

Dietmar Schaller von den PIRATEN erläutert: “Uwe Bastian ist das Thema Soziale Gerechtigkeit ebenso sehr wichtig wie uns PIRATEN. Gemeinsam wollen wir weiteren Sozialabbau in Leverkusen verhindern.” Auch menschlich sieht Schaller ein gutes Verständnis: “Wir sind halt beide schon jahrelang Gewerkschaftsmitglieder, und da versteht man sich fast schon automatisch.” Bastian nennt als erste wichtige Aufgaben für die Arbeit im Stadtrat die Themen Barrierefreiheit und Kinderbetreuung. Als weitere Schwerpunkte für die Ratsarbeit nennt Schaller Bürgerbeteiligung und Transparenz des Rates sowie den Ausbau von Freiheiten.

Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen freut sich, dass piratige Politik jetzt endlich auch im Leverkusener Stadtrat ankommt: “Wir haben seit der Kommunalwahl intensiv über strategische Möglichkeiten diskutiert und kamen mit verschiedenen Parteien ins Gespräch. Dies fand stets in konstruktiver Atmosphäre statt, von der wir hoffen, dass sie auch im Stadtrat möglich sein wird. Wir bedauern, dass es einigen Wirbel um das Mandat von Ratsherr Bastian gegeben hat. Wir stehen für eine pragmatische und konstruktive Politik und grenzen keinen Demokraten aus. Daher sehen wir die Zusammenarbeit mit Ratsherrn Bastian als gute Lösung an.” Die Basis der Leverkusener Piratenpartei hat auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung der Bildung dieser Gruppe zugestimmt und einstimmig der Entscheidung des Ratsherrn ihr Vertrauen ausgedrückt.

Klarmachen zum Ändern!

Lohnt sich die LEV-SOLAR-Vision für Ihr Haus?

Juni 12, 2014 in LEV-Energie, Strom von DevilFalcon

Berechnungen für alle Privathäuser

Das Solar-Potenzialkataster für private Dachflächen ist auf der städtischen Homepage unter www.solare-stadt.de/leverkusen abrufbar. Oder direkt:http://www.solare-stadt.de/leverkusen/Solarpotenzialkataster 
In den Link oben links kann die Adresse eingegeben werden. Dort gibt es Informationen zum jeweiligen Wohnhaus und eine Berechnung zur Umstellung auf Solarenergie. Wer den eigenen Strombedarf eingibt, erhält eine noch detailliertere Information.

Neues Jamaika-Plus-Bündnis nimmt langsam Gestalt an

Juni 12, 2014 in LEV-Stadtrat von DevilFalcon

  • Jamaika-Plus-Bündnis  Ein Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und OP plus könnte mit einem Vorsprung von zwei Sitzen operieren.
  • Kurz vor dem Vollzug stand gestern Abend die geplante gemeinsame Stadtratsfraktion von FDP und Manuel Lindlar (LEV-Partei)
  • PIRATEN Leverkusen … die gerade erst erfolgreich vorbereitete Allianz mit dem Ratsherrn Uwe Bastian (ehemals Freie Wähler)

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Weitaus komplizierter gestalteten sich da in den vergangenen Tagen die Abstimmungen zwischen Linken und Piraten, die über eine insbesondere von der linken Spitzenkandidatin Nicole Kumfert (ehemals Grüne) propagierte gemeinsame Fraktion nachdenken. Doch schon ein erstes Treffen geriet zum Zankapfel mit aufwändigem Mailverkehr, weil der zweite Linken-Ratsherr nicht zu dem Gespräch vorgesehen war.

Ein Bündnis mit den Linken spräche nach Auffassung von Spitzen-Piraten auch gegen die gerade erst erfolgreich vorbereitete Allianz mit dem Ratsherrn Uwe Bastian (ehemals Freie Wähler). Der laufe Gefahr, aufgrund der andauernden Anfeindungen seiner ehemaligen Mitstreiter zu einer Art "Persona non grata" zu werden.

Quelle: RP